Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Der Vertragsschluss mit „Torsten Herbst, Charlottenstraße 6 in 12557 Berlin, - im Folgenden Auftragnehmer genannt - erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Mit der Vertragsbestätigung erkennt der Auftraggeber – Im Folgenden kurz Kunde genannt – diese AGB als alleinverbindlich für die vertragliche Beziehung an.

§ 1 Vertragsgegenstand

Der konkrete Vertragsgegenstand richtet sich im Einzelnen nach den im Vertragsangebot beschriebenen Leistungsumfang, welcher vom Kunden in der jeweils konkreten Form angenommen wurde. Soweit nichts Anderes konkret vereinbart wurde, handelt es sich bei den Verträgen zwischen Kunde und Auftragnehmer um Werkverträge. Das heißt, dass ergänzend zu den AGB die §§ 631 ff. BGB Anwendung finden.§ 2 Vergütung

(1) Die Vergütung für die entsprechenden Leistungen richtet sich nach dem angenommenen Kostenangebot.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der aktuell geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Grundsätzlich ist die Vergütung mit Abnahme fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist.

(4) Es steht dem Auftragnehmer frei vor Beginn der Leistungen vom Kunden eine Abschlagszahlung von 1/3 der Gesamtsumme zu verlangen.

§ 3 Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen können vorab nur geschätzt werden, da die Einhaltung nicht nur im Machtbereich des Auftragnehmers liegt.

(2) Aus diesem Grund werden Termine und Fristen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber einvernehmlich abgestimmt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit sich das aus den in den AGB und der im Kostenangebot umschriebenen Leistungsbeschreibung geregelten Pflichten ergibt. Unabhängig davon besteht die Mitwirkungspflicht insbesondere in der Zugangsgewährung zur Örtlichkeit.

§ 5 Abnahme

(1) Die Abnahme erfolgt grundsätzlich nach Fertigstellung.

(2) Über die Abnahme wird ein Protokoll gefertigt, welches sowohl vom Kunden als auch vom Auftragnehmer zu unterzeichnen ist.

(3) Ist die Leistung des Auftragnehmers nicht vertragsgemäß und verweigert der Auftraggeber deshalb zu Recht die Abnahme oder erfolgt die Abnahme nur unter Vorbehalt der Beseitigung von im Protokoll zu benennender Mängel, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, jeweils unverzüglich eine vertragsgemäße Leistung zu erbringen und die Mängel zu beseitigen. Mithin ist die voraussichtliche Dauer der Mängelbeseitigung mitzuteilen und der Abschluss der Nacharbeiten anzuzeigen.

§ 6 Leistungsänderungen

(1) Der Kunde kann Änderungen von Inhalt und Umfang der Leistungen verlangen. Dies gilt auch für bereits erbrachte und abgelieferte Teile.

(2) Der Auftragnehmer wird, wenn die Änderungen nicht nur unerheblich sind, die infolge der gewünschten Änderungen eintretenden Zeitverzögerungen und den Mehraufwand ermitteln. Im Rahmen dessen haben sich die Parteien auf eine entsprechende Vertragsanpassung zu einigen. Sollte keine Einigung gefunden werden, so ist der Auftragnehmer zur Zurückweisung des Änderungsverlangens berechtigt.

(3) Der Auftragnehmer kann Mehrvergütungen durch Leistungsänderungen, welche der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht dem Kunden gegenüber geltend machen.

(4) Sämtliche Leistungsänderungen sind vor Beginn der Ausführung zu regeln. Hierbei sind insbesondere die zusätzliche Vergütung und der Zeitablauf festzuhalten.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den einschlägigen Regelungen des BGB.

(2) Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden des Kunden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Auftragnehmer entsprechend der gesetzlichen Vorschriften auch bei leichter Fahrlässigkeit.

(4) Zudem haftet der Auftragnehmer bei leichter Fahrlässigkeit, wenn ihm die Verletzung einer Kardinalspflicht anzulasten ist. Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalspflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Der Höhe nach ist die Haftung des Auftragnehmers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

§ 8 Kündigung

Der Kunde hat das Recht zur Kündigung. Dieses Kündigungsrecht wird dem Kunden jedoch nur im gesetzlichen Rahmen der einschlägigen Vorschriften des BGB – insbesondere des § 649 BGB – zugestanden. Unabhängig hiervon hat der Kunde auch das Recht zur außerordentlichen Kündigung, sofern ein wichtiger Grund gegeben ist.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Vom Auftragnehmer gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit kein Eigentumsübergang aus gesetzlichen Gründen stattfindet. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Auftraggeber Eigentum an gelieferten Gegenständen zu verschaffen und eine Abschlagszahlung für die Lieferung der übereigneten Gegenstände zu verlangen.

§ 10 Angebote und Unterlagen

Angebote, Kalkulationen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Kostenanschläge oder andere Unterlagen des Auftragnehmers dürfen ohne seine Zustimmung weder vervielfältigt, geändert noch Dritten zugänglich gemacht werden.

§ 11 Widerruf

(1) Das Widerrufsrecht steht dem Kunden gem. § 312g Abs. 1 BGB zu.

(2) Jedoch besteht das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

(3) Der Auftragnehmer hat die 14 tägige Widerrufsfrist zu achten. Aus diesem Grund können Arbeiten nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist aufgenommen werden. Auf ausdrücklichen Kundenwunsch kann unter schriftlichem Verzicht auf das Widerrufsrecht auch vor Ablauf von 14 Tagen mit der Arbeit begonnen werden.

(4) Sofern Ausnahmeregelungen nicht eingreifen, gilt die folgende Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular entsprechend dem amtlichen Muster.

a. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Torsten Herbst, Charlottenstraße 6, 12557 Berlin, Telefon: 030 6516620, Telefax: 030 6519427, E-Mail: info@heizungsdoc.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Ein Widerrufsformular senden wir Ihnen gerne zu oder Sie können es sich unter http://www.heizungsdoc.de(kontakt/agb herunterladen.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Datenschutzpraxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO.

(2) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im sachlichen und zeitlichen Rahmen der Geschäftsbeziehung, sowie nach Weisung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Die Verarbeitung der Daten auch durch Unterauftragnehmer findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland statt.

(3) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.

(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen bis zum Ablauf dieser Fristen gespeichert und im Anschluss gelöscht.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Betriebsinhaber wenden.

§ 13 ODR-Streitbeilegung gem. Art 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

Widerrufsformular